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Cicero im November

Der Höllenritt

Das Titelbild der November Ausgabe des Cicero
 
Heiß diskutiert

Razzia - Der Text, der die Cicero-Affäre auslöste

Cicero Klassiker: Zum zehnjährigen Jubiläum präsentieren wir Ihnen zehn großartige und zeitlose Texte aus zehn Jahren Cicero.

Jordanian Ahmed al-Kalaylah, also known as Abu Musab al-Zarqawi
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Autoreninfo

Bruno Schirra bereist seit vielen Jahren als Reporter den Nahen Osten. Er lebt in Berlin.

So erreichen Sie Bruno Schirra:

In der April-Ausgabe 2005 berichtete Bruno Schirra erstmals über Verbindungen des Top-Terroristen al Zarqawi zum Iran und dessen Pläne für ein Chemie-Attentat. Er belegt durch vertrauliche Dokumente. Nach Erscheinen des Textes, im September 2005, wurden das Haus des Autors und die Redaktionsräume des Magazins Cicero durchsucht. Die sogenannte Cicero-Affäre erregte bundesweit Aufsehen. Später erklärte das Bundesverfassungsgericht die Cicero-Razzia in einem Grundsatzurteil für verfassungswidrig

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Wer ist Ahmad Fadil Nazal al Khalayleh? „Der gefährlichste Terrorist der Welt!“ Sagen die freundlichen Herren vom General Intelligence Department (GID) in Amman. Sie müssen das wissen. Hat Ahmad Fadil Nazal al Khalayleh doch immerhin vor geraumer Zeit versucht, ihre Amtsstuben in die Luft zu jagen. Als der jordanische Geheimdienst GID in der Nacht des 31. März vergangenen Jahres an der syrisch-jordanischen Grenze einen LKW stoppt, finden sie Sprengstoff in der Ladung. Fahrer und Beifahrer werden einer peinlichen Befragung – vulgo Folter – unterzogen. Was sie preisgeben, versetzt die Verhörer des GID in helle Aufregung. Die US-amerikanische Botschaft, das Büro des Premierministers, das Wohnhaus des Direktors des GID sowie das Hauptquartier des jordanischen Geheimdienstes sollen in einer konzertierten Aktion mittels 20 Tonnen Sprengstoff in die Luft gejagt werden.

Was die Ermittler paralysiert, ist die Auskunft, die sie während der Verhöre erhalten: Eine zweite Explosionsserie soll hochgiftige chemische Kampfstoffe freisetzen. Ist das der von allen Sicherheitsdiensten so gefürchtete Chemiewaffenanschlag, den alle erwarten? Bei ihrer Fahndung stoßen die Jordanier dann auf Muwaffaq Ali Ahmed Odwan und Azmi Abdel Fatah Hajj Youssef Jaiousi. Nach Telefonüberwachung und Observation schlagen die Ermittler zu. Odwan wird getötet, Jaiousi festgenommen. Beide sind ausgewiesene Sprengstoffspezialisten. Beide wurden von Ahmad Fadil Nazal al Khalayleh beauftragt, einen chemischen Megaanschlag durchzuführen. Mindestens 80.000 Menschen, so die Erkenntnisse der jordanischen Behörden, hätten bei diesem Terroranschlag getötet werden können.

Wäre der Anschlag geglückt, „hätte dies den gesamten Nahen und Mittleren Osten zur Explosion gebracht“, sagen heute jordanische GID-Beamte, „denn ohne staatliche Unterstützung aus Syrien und dem Iran wäre die Karriere von al Khalayleh niemals bis zu diesem Punkt gelangt.“ Wer ist Ahmad Fadil Nazal al Khalayleh? Zunächst nur ein Mann mit vielen Namen und noch mehr Pässen. Einer ist auf den Namen Jan Ellie Louise ausgestellt. Den britischen Pass nutzte al Khalayleh in der Vergangenheit ebenso wie echte iranische Pässe unter dem Namen Ibrahim Kassimi Ridah und Abdal Rahman Hassan al-Tahihi. Nur für einen weiteren Namen al Khalaylehs existiert kein gültiger Pass. Den Namen, unter dem er weltweit einzigartige Berühmtheit erlangt hat. Als fliegender Holländer des islamistischen Blutterrors ist al Khalayleh binnen kürzester Frist unter dem Namen Abu Mousab al Zarqawi aus dem Schatten Osama bin Ladens herausgetreten.

Wie sehr Zarqawi aus dem Schatten bin Ladens getreten ist, belegen umfangreiche Akten und Dossiers westlicher wie nahöstlicher Geheimdienste ebenso wie Informationen und Dokumente deutscher Sicherheitsbehörden. Sie dokumentieren nicht nur den Werdegang des Kopfjägers Zarqawi, sie zeigen vielmehr, dass seine Karriere im Namen Allahs nur stattfinden konnte, weil Gottes Killer über Jahre hinweg logistische Unterstützung, Geld und Waffen von staatlichen Organisationen verschiedener nahöstlicher Staaten erhalten hat. Ganz oben auf der Liste der Förderer Zarqawis: die Islamische Republik Iran und die Hardliner aus dem Umfeld der Al-Quds-Brigaden der Revolutionären Garden – der Pasdaran. Ausgerechnet das Bundeskriminalamt (BKA) attestiert dem Iran, dass er Zarqawi „logistische Unterstützung von staatlicher Seite“ zukommen ließ.

Der Iran, so die Akten des BKA, sei „eine wichtige logistische Basis“ gewesen. Die Akten des BKA listen neun weitere Pässe sowie Personalausweise aus dem Libanon, dem Iran, Palästina und dem Jemen auf, unter denen Zarqawi in den vergangenen drei Jahren sicher gereist ist. Sein Aktionsradius erstreckt sich über den Irak, den Iran, Syrien, Jordanien, die Türkei, das Pankissi-Tal in Georgien bis in den Nordkaukasus. In diesen Ländern stützt er sich nicht nur auf ein Heer von Sympathisanten des Heiligen Krieges – Mitglieder ganz unterschiedlicher islamistischer Netzwerke, die ihm bei Bedarf zur Verfügung stehen. Zarqawi hat in diesem Halbbogen über Ländergrenzen hinweg ebenso seine eigenen Zellen aktiver Heiliger Krieger: in Nordafrika, Spanien, Frankreich, Italien. Und Deutschland: Mindestens 150 seiner Anhänger vermuten deutsche Sicherheitsbehörden vor allem in Bayern, Baden-Württemberg und in Berlin. Im Umfeld radikaler Moscheen wie der Al-Nur-Moschee im Berliner Stadtteil Neukölln oder im Umkreis des Multikulturhauses in Neu-Ulm hat sich sein Netzwerk etabliert.

Radikale Dschihadisten, für die Zarqawis Ideologie, der zufolge „der Dschihad nur mit Terror durchzuführen und erfolgreich ist“, unbedingte Richtschnur ihres Handelns ist. Auf 125 Seiten beschreibt und analysiert ein Auswertungsbericht des BKA vom 6. September 2004 die Karriere des Abu Mousab al Zarqawi und die Verästelungen seines globalen Beziehungsgeflechtes. „VS – nur für den Dienstgebrauch. Nicht gerichtsverwertbar – nur für die Handakte“ prangt auf jeder Seite. Kein Wunder: Nicht alle Erkenntnisse dürften in einem deutschen Ermittlungsverfahren verwendbar sein. Nicht jede der Quellen, auf die sich das Kompendium stützt, steht in dem Ruf, bei ihren Ermittlungen streng rechtsstaatlichen Gepflogenheiten zu folgen.

In 392 Fußnoten werden dezidiert Daten, Quellen und Fakten präsentiert. Dienstreisen deutscher Ermittler nach Rabat in Marokko, nach Amman in Jordanien, Frankreich, Italien. Erkenntnisberichte des deutschen Bundesnachrichtendienstes, des amerikanischen FBI, der CIA sowie immer wiederkehrende Briefings französischer wie israelischer Stellen zeichnen den Werdegang von al Khalayleh al Zarqawi wie das Wachsen seines internationalen „Netzwerks arabischer Mudjahedin“ nach. „Nach hiesiger Einschätzung wird al Zarqawi als Führer eines eigenständigen, autonom arbeitenden terroristischen Netzwerkes gesehen“, so die deutsche Analyse. Zarqawi gilt der internationalen Geheimdienstgemeinde als der „zurzeit tatsächlich gefährlichste Mann der Welt. Osama bin Laden“, so jordanische wie deutsche Ermittler unisono, „steht heute für eine Idee, eine Ideologie.

Der Mann taugt nur noch als Mythos und dafür, die USA bei ihren vergeblichen Fahndungsbemühungen nach ihm bloßzustellen. Zarqawi hingegen ist der Mann der Tat. Er hat sowohl sein eigenes funktionierendes Netzwerk als auch gleichzeitig Zugriff auf andere Netze. Zarqawi ist der neue Kronprinz von bin Laden.“ So ein jordanischer Ermittler. Die größte Sorge bereiten westlichen Diensten Zarqawis Bemühungen, künftig mit chemischen Kampfstoffen seine Terrorangriffe durchzuführen. Erfahrung hat er darin. Nachdem er 1989 in Afghanistan nur noch die Ausläufer des Heiligen Krieges gegen die Schuwari, die Russen, miterlebt hat, arbeitet er zunächst als Reporter für die islamistische Zeitung Al-Bunyan Al Marsous, dann für das Islamic Relief Committee, eine islamische NGO, über die nach Erkenntnissen westlicher wie nahöstlicher Dienste über mehr als eine Dekade Gelder für radikale Dschihadisten geflossen sind.

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Intellektuelle und der Mauerfall - Wie haben wir geirrt!

Aus dem Archiv: Peter Schneider erzählt offen und schonungslos, warum Deutschlands linke Intellektuelle Probleme mit der Wiedervereinigung hatten. Ein nicht ganz so feierlicher Rückblick

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Peter Schneider ist Schriftsteller und lebt in Berlin. 1991 gründete er mit Freunden die Initiative „Courage gegen Fremdenhass“

So erreichen Sie Peter Schneider:

Es gehört zum Handwerkszeug von Politikern, dass sie selber an die Lügen glauben, die sie für nötig halten, um ihr Wahlvolk von einer großen Sache zu überzeugen. Und es spricht einiges dafür, dass Helmut Kohl das westdeutsche Wahlvolk nie für die Wiedervereinigung hätte gewinnen können, wenn er ihm – wie sein damaliger Gegenspieler Oskar Lafontaine – die Kosten dieses Unternehmens vorgerechnet hätte. Noch im Frühjahr 1990 erklärten sich zwei Drittel der Westdeutschen für absolut überfordert mit der Aufgabe, eine kleine „Ergänzungsabgabe“ für den „Aufbau Ost“ zu leisten.

Tatsächlich haben die Westdeutschen nicht eine einzige Demonstration für die Wiedervereinigung zustande gebracht. Darf ein Politiker die Wähler – wissentlich oder nicht – belügen, um ihnen eine einmalige historische Chance – die Chance zur Wiedervereinigung – schmackhaft zu machen? So viel steht fest: Es gab weit und breit keinen Politiker, der den Deutschen im Jahre 1990 den folgenden einfachen Satz zugemutet hätte: Die Wiedervereinigung wird unendlich viel kosten, aber sie ist wert, was sie kostet. Eine nicht zu vernachlässigende Rolle im damaligen Für und Wider spielten Deutschlands Intellektuelle – eine Gruppierung, die in der angelsächsischen Welt lieber gar nicht erst um Rat gefragt wird. Von wenigen Ausnahmen abgesehen – ich nenne, stellvertretend für sehr wenige, Martin Walser und Monika Maron – schienen die linken Intellektuellen von dem Ehrgeiz beseelt zu sein, Margret Thatchers Warnungen vor einer Wiedervereinigung und den Deutschen noch zu überbieten. Günter Grass schlug in einem aufsehenerregenden Aufsatz vor, die Deutschen sollten ganz einfach auf ihr Selbstbestimmungsrecht verzichten, um der Versuchung einer Wiedervereinigung zu entgehen.

Das aus den Bürgerbewegungen in der DDR hervorgegangene Neue Forum trat pragmatischer auf. Es sprach sich für einen offenen Dialog mit den Westdeutschen aus, aber ging ganz selbstverständlich von der Zweistaatlichkeit Deutschlands aus – die Wiedervereinigung war kein Thema. Führende Intellektuelle der DDR, darunter Christa Wolf, Volker Braun und Stefan Heym, verfassten einen Aufruf: „Für unser Land“. Darin warnten sie vor einem „Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte“ und riefen die DDR-Bürger auf, „eine „sozialistische Alternative zur Bundesrepublik zu entwickeln“. Tatsächlich äußerten im November 1989 nur 48 Prozent der DDR-Bürger ihre Zustimmung zur Einheit, ähnlich verhalten war das Stimmungsbild im deutschen Westen. Aber die Stimmung änderte sich von Tag zu Tag. Bis zum Februar 1990 stieg die Zustimmung in beiden Teilen Deutschlands auf 80 Prozent, in der DDR kletterte sie sogar deutlich über diesen Wert.

Die SED veranstaltete im Dezember 1989 – zwei Monate nach dem Fall der Mauer – einen Sonderparteitag, auf dem die Auflösung der Partei erwogen wurde. Geistesgegenwärtig schlug der Anwalt Gregor Gysi statt der Auflösung die Umbenennung der Partei in PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) vor, ein Kürzel, das von Dissidenten sofort mit „Praktisch Dasselbe“ übersetzt wurde. Berühmt wurde die Wortmeldung eines alten Arbeiters auf dem Umbenennungsparteitag: „Zuerst habe ich den Nationalsozialismus kennengelernt“, sagte er, „danach den real existierenden Sozialismus. Einen dritten Sozialismus überleb ich nicht!“ Es war dann das Volk der DDR, das die Wiedervereinigung erzwang. Die Intellektuellen auf beiden Seiten der Mauer liebten dieses Volk, solange es auf den „Montagsdemonstrationen“ in Leipzig rief: „Wir sind d a s Volk!“ Sie wandten sich schaudernd ab, als dasselbe Volk im Frühjahr 1990 dem Besucher Helmut Kohl zujubelte und variierte: „Wir sind e i n Volk!“ und sogar drohte: „Wenn die D-Mark nicht zu uns kommt, kommen wir zur D-Mark.“

Günter Grass erließ sofort einen Bannspruch gegen das „Wiedervereinigungsgeschrei“ und tadelte die DDR-Regierung Krenz : „Die Reihenfolge der Änderungen war falsch. Es hätte die innere Demokratisierung weiter vorangetrieben, die Öffnung der Grenzen angekündigt werden müssen, die Kommunalwahl hätte wiederholt werden müssen…“ Ebenso gut hätte Grass einem Erdbeben befehlen können, in bekömmlichen Schüben aufzutreten. Der Spötter Heiner Müller hing seine Abneigung gegen die Vereinigung etwas tiefer. Er machte sich einen Spruch zueigen, den er an einer Wand in der S-Bahn-Unterführung Friedrichstraße gefunden hatte: „Wir sind ein Volk!“ stand dort. Und eine Zeile weiter unten: „Und ich bin Volker!“ Nach der Wiedervereinigung allerdings verstand er keinen Spaß mehr und schlug apokalyptische Töne an: „Für Jahrzehnte wird nach dem vorläufigen Sieg des Kapitalismus, der ein System der Selektion ist (das System Auschwitz), die Kunst der einzige Ort der Utopie sein, das Museum, in dem die Utopie aufgehoben wird für bessere Zeiten.“

Der erstaunliche Konsens der meisten west- und ostdeutschen Intellektuellen gegen die Wiedervereinigung verdient einen kleinen Exkurs – nicht zuletzt deswegen, weil ich selber bis genau drei Wochen vor dem Fall der Mauer diesem Konsens anhing. Tatsächlich endete meine Voraussage des Mauerfalls und seiner Folgen in der New York Times mit einer fantastischen Fehleinschätzung: „The wall will truly come down only when Germans face a basic reality: there is no human right of German unification and there will continue to be two German states.“ Wie konnte ich einen sonst einigermaßen hellsichtigen Artikel mit einem naseweisen Schlusssatz derart ruinieren? Wie Günter Grass und andere Kollegen sah ich in der deutschen Teilung eine unmittelbare Folge des Hitlerkrieges, eine historische „Strafe“, mit der die Deutschen sich nun einmal abzufinden hatten. Wer die Teilung infrage stellte, entlarvte sich nach dieser Lesart als „Revanchist“ und „unverbesserlicher kalter Krieger“, der die Lehren der Geschichte ignorierte. Dabei hätte uns doch auffallen können, dass das Denkverbot in Sachen „Deutsche Einheit“ auf einer höchst einseitigen und narzisstischen Geschichtsinterpretation beruhte. Denn warum war eigentlich die Bereitschaft, für die deutsche Schuld in Gestalt der Teilung zu büßen, vornehmlich bei den Westdeutschen anzutreffen, die ja gar nicht büßten und mit der Teilung vergleichsweise prächtig lebten?

Und warum weigerte sich das Volk der Ostdeutschen – mit Ausnahme ihrer privilegierten Intellektuellen – so beharrlich, diese angebliche „Strafe“ der Geschichte anzunehmen? In Wahrheit war die Teilung Deutschlands keineswegs eine direkte Folge des Hitlerkrieges gewesen. Sie war eine Folge des Kalten Krieges und der aufbrechenden Widersprüche zwischen den Alliierten, und sie betraf keineswegs nur Deutschland, sondern ganz Europa. Und warum sollten zum Beispiel die Polen, die schließlich auf der Seite der Sieger gekämpft hatten, gemeinsam mit den (Ost)-Deutschen hinter der Mauer für Hitlers Krieg büßen? Die Ablehnung der deutschen Einheit durch die DDR-Intellektuellen speiste sich aus einem ähnlichen Schuldgefühl, aber es kam noch etwas anderes hinzu: Stolz. Die DDR-Intellektuellen hielten bis zuletzt an der Überzeugung fest, dass sie im Prinzip im „besseren Deutschland“ lebten.

Wie repressiv der Alltag im „ersten antifaschistischen Staat auf deutschem Boden“ auch sein mochte, am Staatsziel Sozialismus und an der Abgrenzung gegen das „korrupte“ westliche System durfte nicht gerüttelt werden. Im Übrigen hatten sie die Sorge, dass mit der Einheit ihr Staat von der politischen Landkarte verschwinden würde – was dann auch geschah. Ich wurde im Laufe einer dreistündigen Bahnfahrt in Kanada von meinen Einwänden gegen die Einheit kuriert. Ende Oktober 1989 ergab es sich, dass ich mit fünfhundert anderen Schriftstellern in einem Zug saß, der von Montreal nach Toronto fuhr. Vor den Fenstern war jenes achte Weltwunder zu besichtigen, das man „the peak of the foliage“ nennt. Von diesem Schauspiel bekam ich so gut wie nichts mit, da ich mein Abteil mit der aus der DDR stammenden Schriftstellerin Monika Maron teilte. In wenigen Minuten hatten wir uns an der deutschen Frage festgebissen.

Wir hätten die Strecke ebenso gut in einer U-Bahn zurücklegen können. Monika Maron hörte sich meine Einwände gegen eine Wiedervereinigung geduldig an und nahm sie Stück für Stück auseinander. Der Erfolg ihrer Destruktionsarbeit beruhte wohl vor allem auf dem Nachweis, dass meine Argumente Glaubensartikel waren, die sich auf einen nie überprüften linken Konsens stützten. Und dann legte sie los: „Ihr wollt doch nur eure Penthousewohnungen, eure Autobahnen, eure Mercedes’ für euch behalten. Während ihr Ferien in der Toskana macht, sollen wir hinter der Mauer für den Faschismus büßen und über den Weltfrieden wachen? Was fällt dir, was fällt euch eigentlich ein?“ Ich kann nicht behaupten, dass ich mir die Einheit wünschte, als ich in Toronto ankam. Aber ich hatte plötzlich nichts mehr dagegen. Festzuhalten bleibt: Hätten die Deutschen auf ihre Intellektuellen gehört, die Wiedervereinigung wäre wohl nie zustande gekommen.

Die ostdeutschen Wähler nahmen die Chance der Wiedervereinigung mit dem Instinkt von Leuten wahr, die Erfahrungen mit einer Mangelwirtschaft haben: Greif zu, sobald ein Angebot im Fenster liegt! Schon morgen sind die Bananen ausverkauft! – Sie haben mit ihrer Ungeduld und ihrem Drängen recht behalten. Schon ein gutes halbes Jahr nach der Wiedervereinigung, nämlich nach dem Sturz Michail Gorbatschows im August 1991, hätten George H.W.Bush, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher gar keinen Adressaten mehr für ihre Verhandlungen gehabt. Wozu es gut ist, sich die damaligen Irrungen und Wirrungen noch einmal ins Gedächtnis zu rufen? Vielleicht dient mein Rückblick zu einer gewissen Demut und zur Neugier. Die vermeintlich ehernen Gesetze der Geschichte, die Karl Marx verkündete – es gibt sie nicht. Was 20 Jahre nach dem Mauerfall als unverrückbares Datum in den Geschichtsbüchern steht und zu Recht gefeiert wird, stand damals auf Messers Schneide. Es hätte auch ganz anders kommen können. Schade, dass sich kein Historiker der durchaus realistischen Spekulation annimmt: Wie sähe Deutschland, wie sähe Europa heute aus, wenn es nicht zur Wiedervereinigung gekommen wäre?

Das alles sind nun Aufregungen und Feuerwerke von gestern. Wie glücklich sind die Deutschen heute – zwanzig Jahre nach einer Hochzeit, die die Braut aus dem Osten mit Überschwang, der Bräutigam aus dem Westen mit einem gebremstem Ja eingegangen war? Eine stabile Minderheit der Deutschen hält diese Ehe längst für einen Reinfall, wenn nicht gar für eine Zwangsehe – zehn Prozent der Bürger im Westen und sieben Prozent im Osten wünschen sich die Mauer wieder zurück. Aber solche Zwischenmeldungen eignen sich eher für launige Schlagzeilen als für eine Diagnose. Das Glück in einer langen Ehe, wissen wir von den Familientherapeuten, ist das Ergebnis von geduldiger Arbeit – also nicht von Glück. Wenn man dieser Betrachtungsweise folgt, so ist den Deutschen in zwanzig Jahren viel misslungen, aber noch mehr und Erstaunliches ist gelungen – und viel Arbeit steht ihnen noch bevor.

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Jugendarbeitslosigkeit - Drohen der EU Weimarer Verhältnisse?

In der EU sind fast 25 Prozent aller Jugendlichen arbeitslos, in manchen Ländern sogar die Hälfte. Ein historischer Vergleich mit den Zeiten der Weimarer Republik aus dem Cicero-Online-Archiv

Heutige Jugendarbeitslosigkeit und Weimarer Verhältnisse - ein Vergleich
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Christoph Stölzl ist Historiker. Für die Bundesregierung leitete Stölzl in den neunziger Jahren die Neuschaffung der zeitgeschichtlichen Gedenkstätten „ Deutsch-russisches Museum Berlin-Karlshorst“ und â€žAlliiertenmuseum“. Er ist Präsident der Musikhochschule Franz Liszt.

So erreichen Sie Christoph Stölzl:

Wie man die Statistik auch dreht und wendet, es sieht so aus, als sei in der Europäischen Union fast ein Viertel aller Jugendlichen zwischen 14 und 25 arbeitslos. Von einer „verlorenen Generation“ ist deshalb die Rede. In Griechenland und Spanien ist jeder zweite ohne Job. Aber selbst in einem traditionellen Musterland gerechter Arbeitswelt wie Schweden ist die Jugendarbeitslosigkeit dreimal so hoch wie die allgemeine.

Schon 2008, also noch vor der Finanzkrise, warnte die Europäische Zentralbank, Jugendarbeitslosigkeit sei ein Menetekel für die langfristigen Perspektiven jeder betroffenen Volkswirtschaft. Nur in Deutschland steht die Sache anders: Hier sank die Jugendarbeitslosigkeit im Frühjahr auf erstaunlich niedrige 5,4 Prozent. Das liegt an der Stabilität der deutschen Konjunktur, aber auch an Besonderheiten der deutschen Ausbildungstraditionen – allem voran am deutschen System der gleichzeitigen („dualen“) Berufsausbildung in Betrieben und Schulen, wodurch vor allem Jüngere zwischen 15 und 19 Jahren selten arbeitslos sind (3,2 Prozent). Die EU-Kommission hat deshalb im Sommer 2012 eine Initiative gestartet, um die Vermittlung junger Menschen europaweit in Schwung zu bringen; das bisherige Netzwerk nationaler Arbeitsagenturen soll zu einer neuen gesamteuropäischen Arbeitsverwaltung ausgebaut werden. [gallery:Griechenland unter: Karikaturen aus drei Jahren Eurokrise]

Wegen der Misere am Arbeitsmarkt verändert sich auch die politische Stimmung unter den jungen Europäern. Dass die Akzeptanz demokratischer Institutionen gerade bei den Jungen davon abhängt, ob die Gesellschaft ihnen die Aussicht auf Arbeit, Wohlstand und ein erfülltes Leben bieten kann, ist eine der einschneidenden Erfahrungen europäischer Geschichte. In der Bundesrepublik etwa waren der ökonomische Erfolg der sozialen Marktwirtschaft und die parlamentarische Demokratie zwei Seiten derselben Medaille. Das erschreckende Gegenbeispiel zeigt sich beim Blick auf die Weimarer Republik, der es gerade in der jungen Generation an Rückhalt fehlte.

Das deutsche Kaiserreich, seit seiner Gründung demografisch ungebremst wachsend, schien um das Jahr 1914 in Sachen Vitalität und Altersstruktur „der“ junge europäische Staat zu werden. Dass eine derartige Generationendynamik tiefe gesellschaftliche Konflikte nach sich zieht, versteht sich von selbst. Die „Jugendbewegung“ und die Krise des Patriarchats wurden gerade in Deutschland besonders dramatisch erlebt.

Mit dem Ersten Weltkrieg und der Niederlage folgte ein radikaler Bruch. Herrschte im kaiserlichen Deutschland die Gewissheit, „herrlichen Zeiten“ (so die Formulierung Wilhelms II) entgegenzugehen, erwies sich die Weimarer Republik als das genaue Gegenteil: Nachkriegsnot-, Bürgerkriegs-, Krisen- und Inflationsjahre, eine kurze Erholung zwischen 1924 und 1929, danach die katastrophische Depression von 1930 an. In der Weimarer Republik hat es nie „Vollbeschäftigung“ gegeben, auch nicht während der kurzen Erholungsphase nach 1924. In all den Jahren bis 1931 lag die Arbeitslosigkeit nur vier Monate lang unter einer halben Million – aber 48 Monate zwischen einer Million und drei Millionen. So die akribische Bestandsaufnahme in Hans-Ulrich Wehlers monumentaler „Deutschen Gesellschaftsgeschichte“(2003), in der Statistiken zu aufregenden Momentaufnahmen werden.

Die geburtenstarken Jahrgänge der Vorkriegsjahre erlebten die Weimarer Republik als schicksalhaft; es waren die früh desillusionierten Kinder jener Eltern, die in der „guten alten Zeit“ des Kaiserreichs noch besonders optimistisch in die Zukunft geblickt hatten. Zahlen sind abstrakt, man muss sich die Biografien dazudenken: 1926 strömten 503 000 Berufsanfänger in den Markt, 1929 bis 1932 zwischen 358 000 und 406 000. Sie trafen auf eine Wirtschaft, die wenig Einstiegschancen zu bieten hatte. Die neue Republik musste den jungen Arbeitssuchenden als ein abweisendes, vielleicht sogar feindseliges System erscheinen. Die matte, immer wieder durch Konjunkturschwankungen erlahmende Nachfrage nach jungen Arbeitskräften traf nicht nur die Jugend aus dem Arbeiter- und Handwerkermilieu. Auch in den akademisch ausgebildeten Schichten gab es ein krasses Missverhältnis von Angebot und Nachfrage. Zuerst bewirkte ab 1919 der plötzliche Rückstrom von demobilisierten Soldaten eine heftige Hochschulexpansion. Man sprach vom „Studentenberg“. Dann produzierten die geburtenstarken Jahrgänge der vor 1914 Geborenen eine stark anschwellende Woge von Abiturienten. Aus Abiturienten werden Examinierte, die natürlich darauf hoffen, ihre Mühen des Studiums (oft als „Werkstudent“, so die neue Erfahrung vermögensloser Bürgerkinder) würden mit einer angemessenen Arbeit belohnt. Aber die krisengeschüttelte deutsche Wirtschaft konnte auch vor der Großen Krise niemals genug passende Positionen bieten. Um 1930 war das Angebot an Uni-Absolventen zwei- bis dreimal so groß wie die Nachfrage.

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Hätte es das Wort schon gegeben, man hätte auch damals von einer „Generation Praktikum“ sprechen können: Eine ganze Alterskohorte arbeitsloser Akademiker harrte notgedrungen bei den Eltern aus und entwickelte einen fundamentalen Groll gegen „das System“ der Republik, die offenbar außerstande war, ihrem qualifizierten Nachwuchs angemessene Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten.

Im Februar 1928, also lange vor dem Schock des „Schwarzen Freitags“ im Oktober 1929, gab es in Deutschland erstmals drei Millionen Arbeitslose. Anfang 1930 begann dann die Höllenfahrt in den Abgrund einer bis dahin unvorstellbaren Depression. Auf deren Tiefpunkt zählte man acht Millionen Arbeitslose (wenn man der offiziellen Statistik die plausible Dunkelziffer hinzufügt). Am schwersten traf die Arbeitslosigkeit die 18- bis 30-Jährigen. Aber auch die ganz Jungen sahen sich in hoffnungsloser Lage: 1931 standen 717 000 Volksschulabsolventen nur 160 000 Lehrstellen offen. 1932 konstatierten Sozialhygieniker eine verschleierte Hungersnot in den Großstädten.[gallery:Griechenland unter: Karikaturen aus drei Jahren Eurokrise]

Die Weimarer Republik stand mit ihrem sozialstaatlichen Instrumentarium der Großen Krise völlig hilflos gegenüber. Ausgelegt auf 800 000 Fälle, erlebte die 1927 geschaffene Arbeitslosenversicherung ihr vorhersehbares Desaster. Die panikartigen Notverordnungen der Reichsregierung von 1931 an trafen ganz besonders die jungen Arbeitslosen, weil sie weitgehend auf Familienunterstützung verwiesen wurden. 1932 lebte ein Großteil der jungen Generation zwischen Existenzminimum und Armut.

Über die seelische Landschaft der Krisen-Jugend gibt es eindrucksvolle literarische Zeugnisse: Erich Kästners Roman „Fabian“ (1931) und Ödön von Horváths Drama „Kasimir und Karoline“ (1932) handeln beide vom Scheitern privater Liebesbeziehungen wegen Arbeitslosigkeit der jungen Generation. Auch Siegfried Sommers stark autobiografisch geprägter Krisenroman „Und keiner weint mir nach“ (1953) erzählt drastisch von der Hoffnungslosigkeit junger Arbeitsloser um 1932: „Der Leo hatte schon zwei Karten vollgestempelt. Seit einem Jahr bekam er jetzt am Freitag fünf Mark sechzig. Das heißt, für ihn waren es nur eine Mark sechzig, weil ja die blinde Großmutter daheim auch ihren Anteil an der Arbeitslosigkeit vom Leo haben musste. Das verstand er schon. Für eine Mark und sechzig Pfennig wöchentlich kann sich aber ein junger Mensch nur wenig vom Leben kaufen.“

Siegfried Sommers Protagonist, der Elektrolehrling Leo Knie, nimmt sich am Ende das Leben. Tatsächlich schnellte in Deutschland die Zahl der Suizide von 1930 an dramatisch nach oben.

Als Antwort auf die Hoffnungslosigkeit der arbeitslosen jungen Leute entwickelte die deutsche Jugendbewegung die Idee des „Freiwilligen Arbeitsdiensts“, den die Reichsregierung ab 1931 in ihre Arbeitsbeschaffungspolitik integrierte. Was aber nichts daran änderte, dass die Entfremdung von der Demokratie weiter fortschritt: Die extrem republikfeindlichen, einen totalitären Lebensentwurf bietenden Flügelparteien, die KPD und Hitlers ­NSDAP, übten mit ihren totalitären Lebensentwürfen vom Jahr 1930 an eine enorme Anziehungskraft auf die Altersjahrgänge zwischen 20 und 35 aus. Zumal beide Strömungen in der Großen Krise zunehmend als „junge“ Parteien galten.

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Insbesondere die „Hitlerbewegung“ vermittelte eine kampfeslustige Jugendlichkeit. Ihre Propaganda richtete sich offensiv gegen die als hilflos denunzierten Honoratioren der Republik. Besonderen Anklang fand die betonte Jugendlichkeit der ­­NSDAP bei den Studenten. Noch vor den großen Erfolgen bei den allgemeinen Wahlen hatte der Nationalsozialistische Studentenbund an fast allen deutschen Universitäten die Mehrheit in den Studentenausschüssen erobert. Und die SA bestand vor 1933 zu zwei Dritteln aus jungen Arbeitern. Zum politischen Schicksal mit welthistorischen Folgen wurde das Zusammenspiel von Krise, Jugendarbeitslosigkeit und NS-Propaganda mit dem Jahr 1930: Es rückten zum ersten Mal geburtenstarke Jahrgänge in die Wählerschaft ein, die in der Weimarer Zeit politisch sozialisiert worden waren. Die NSDAP holte unter ihnen den Löwenanteil an Erstwählern.

Was dann folgte, ist bekannt. Es ist Teil des deutschen Verhängnisses, auch wenn es von der Mehrzahl der Deutschen zunächst als positive Wende missverstanden worden war. Hitler, einmal an der Macht seit dem 30. Januar 1933, nutzte alle Instrumente seiner Diktatur zur Überwindung der Arbeitslosigkeit – wohl wissend, dass nur dies, nicht das abstruse Programm der ­NSDAP, ihn legitimieren konnte. Von der Militarisierung zur expansiven Kreditschöpfung, von der Arbeitsbeschaffung durch große Staatsbauten bis zur Aufrüstung, vom erzwungenen Lohnstopp bis zur Manipulation von Statistiken, vom exzessiven Aufblähen des Staats- und Parteiapparats bis zur pausenlosen propagandistischen Zukunftsbeschwörung reichte der Katalog der NS-Konjunkturpolitik. Und der Diktator hatte auch noch Glück: Schon Ende 1932 hatte die Depression in Europa ihren Tiefpunkt erreicht; ganz unabhängig von Staatsinterventionen kam die europäische Wirtschaft langsam wieder in Fahrt. Als die Arbeitslosigkeit binnen dreier Jahre verschwand und Vollbeschäftigung einkehrte, verschaffte dies der Hitler-Diktatur einen Loyalitätsfundus, aus dem sie bis tief in den Krieg hinein zehren konnte.[gallery:Griechenland unter: Karikaturen aus drei Jahren Eurokrise]

„Die Wirtschaft ist unser Schicksal“: Das hat Walther Rathenau 1921 dem Jahrhundert ins Stammbuch geschrieben. Der Satz ist heute so wahr wie damals. Bedeutet er deshalb auch, dass sogar die starken europäischen Demokratien der Gegenwart gefährdet werden könnten durch verzweifelte Jugendliche? Am 6. Oktober 2012 jedenfalls wandte sich der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras mit einem dramatischen Appell an die europäischen Geldgeber. Was er sagte, zielte auf das historische Gewissen Deutschlands. Samaras warnte vor einem Absturz Griechenlands ins Chaos, sollte seine Regierung scheitern. Er verglich die griechische Situation mit jener am Ende der Weimarer Republik. Ohne europäisches Entgegenkommen sei die griechische Gesellschaft bedroht vom Aufstieg einer „rechtsextremistischen, man könnte auch sagen faschistischen Neonazi-Partei“.

Droht „Weimar“, drohen Aufstände, droht das Erstarken totalitärer Kräfte, weil wir uns einer neuen „verlorenen Generation“ gegenübersehen? Ein Rundblick über die Brennpunkte der Jugendarbeitslosigkeit ergibt ein anderes, widersprüchliches Bild. 2011, im Jahr des arabischen Frühlings, flackerten in den europäischen Wohnzimmern die Fernsehbilder erregter Demonstrationen. Manche Beobachter orakelten danach vom Überspringen des rebellischen Funkens und von einer kommenden Jugendrevolution in den Krisenländern. Dafür sprach: Nach einem Internetappell gingen am 15. Mai 2011 in ganz Spanien Hunderttausende auf die Straße, um gegen die hohe Arbeitslosigkeit, gegen Korruption, Bankenmacht und das Versagen der großen Parteien zu demonstrieren. Zwei Tage später besetzten Demonstranten trotz Verbots die symbolträchtige Puerta del Sol in Madrid – jenen Platz, auf dem 1931 die zweite Republik ausgerufen worden war. Vier Wochen hielten die Besetzer durch, angefeuert durch Ermutigungen auf Facebook und Twitter. Aber die spanische Gesellschaft im Ganzen schloss sich nicht an.

Als sich dies offenbarte, wurden die Zelte abgebrochen, wurde der Müll aufgeräumt und der Boden geschrubbt. Dieser zivilgesellschaftliche Schlusspunkt scheint symptomatisch für den Charakter der politischen Jugendbewegung in den europäischen Ländern. Auch in Frankreich spielte sich der Unmut innerhalb der eingeübten demokratischen Protestformen ab. Ende Mai 2011 versammelten sich Tausende junger Franzosen am legendären Revolutionsort Place de la Bastille und forderten eine „Weltrevolution“ gegen den „internationalen Finanzkapitalismus“ und seine „Vollstrecker“ in den europäischen Regierungen. Ein schmales Büchlein, der Ende Oktober 2010 veröffentlichte Aufruf „Indignez-vous“ („Empört euch“) des 93-jährigen Résistance-Helden Stéphane Hessel, befeuerte, millionenfach verbreitet, die Lust am zivilen Ungehorsam. Gleichwohl verebbte die Aufregung, trotz allerlei Scharmützeln mit der Polizei, nach einigen Wochen. Im Kern ging es den Bastille-Demonstranten auch nicht um den Griff nach der Macht (wie noch im Pariser Mai des Jahres 1968), sondern viel eher um den Ausbau des französischen Sozialstaats.

Nächste Seite: Die Geschichte der deutschen zwanziger Jahre wiederholt sich nicht

Das Großreinemachen an der Puerta del Sol und das Versickern der „Empörung“ in Paris sprechen eine deutliche Sprache. Die Geschichte der deutschen zwanziger Jahre wiederholt sich nicht. Trotz allen Zorns wegen der Arbeitslosigkeit weiß auch der harte Kern der politisch mobilen jungen Leute, dass der Sturm auf irgendein Gebäude, eine „Bastille“, nichts am globalen Wirtschaftssystem ändern kann. Anonyme Wirtschaftsmacht, die sich in Sekundenbruchteilen durch Glasfasernetze verbreitet und die Welt der Industriekulturen beherrscht, kann man nicht mit Hausbesetzungen bedrohen. Aus den Parteien gibt es für den Jugendzorn keine Allianzangebote. Und keine europäische Partei bietet glaubwürdige ideologische Alternativen zur Mixtur aus globaler Wirtschaft und nationalem Sozialstaat an. Anders als in der Weimarer Republik gibt es weit und breit keine Partei, die offen für eine Abschottung der nationalen Wirtschaft, geschweige denn für eine Diktatur wirbt. Die großen extremen Bewegungen des 20. Jahrhunderts sind diskreditiert: Verbrechen und Katastrophe des Nationalsozialismus sind im Gedächtnis der ganzen Welt ebenso präsent wie der unrühmliche Zusammenbruch des Kommunismus.

Unverblümte Demokratiefeindschaft, ob von links oder rechts, ist in Europa gesellschaftlich verpönt und widerspricht den Verfassungen. Darum bedienen sich die extremistischen Parteien – auch wenn sie im Inneren offenkundig antidemokratisch sind – zumeist eines populistischen Potpourris. Jedoch haben es diese Polemiken gegen die Globalisierung, gegen das postnationale Zeitalter, den gesellschaftlichen Wandel und die Migration nirgendwo vermocht, ein Zukunftsbild zu formen, das milieuübergreifend attraktiv werden konnte – auch dies ein krasser Unterschied zur deutschen Situation der zwanziger Jahre. Gerade die junge Generation ist durch die digitalen Medien, durch eine Mobilität über Staatengrenzen hinweg, zutiefst globalisiert. Keine Krise wird das Bewusstsein, „einer Welt“ anzugehören, aus den Köpfen der europäischen Jugend vertreiben können.

Bisher hat auch keine extremistische Partei eine Brücke zum Jugendprotest bauen können – was sicher auch am schlechten Image solcher Organisationen im heutigen Europa liegt. In keinem Staat und zu keinem Zeitpunkt konnten rechts- oder linksextremistische Parteien seit 1990 aufgrund ihrer Wahlergebnisse den Bestand der demokratischen Verfassungsstaaten gefährden. Stets hatten demokratische Parteien einen Vorsprung von über 70 Prozentpunkten vor „Antisystemparteien“ – was temporäre Koalitionen mit extremistischen Kräften leider nicht überall verhindert. Aber regelmäßig zerbrachen die unheiligen Allianzen mit Rechtsextremen nach etwa der Hälfte ihrer Amtszeiten an der Regierungsunfähigkeit der Juniorpartner. Linksextreme Parteien wiederum erlangten nach 1990 in fünf Ländern Regierungsbeteiligung, allerdings ohne den Nimbus einer „großen Alternative“ wie der messianische Kommunismus der zwanziger Jahre.

Die jungen Europäer verbindet eine tiefe Skepsis gegenüber allen politischen Angeboten. Das macht sie immun gegen die Botschaften aller Parteien. Wenn man niemandem die Lösung unserer großen Probleme zutraut, können auch die Extremen nicht profitieren.

Vielleicht existiert bei aller Skepsis gegenüber den Verhältnissen aber auch ein instinktiver Optimismus. Die demografische Entwicklung in den europäischen Ländern wird über kurz oder lang dazu führen, dass jeder junge Europäer dringend gebraucht wird – mag die Wartezeit bis dahin noch so unbefriedigend sein. 

Peter Bigalk | Mi, 15. Juni 2016 - 23:35

.... und ich dachte immer, wir haben zu viele Jobs und brauchen genau deswegen noch die hochqualifizierte Zuwanderung von "Fachkräften" aus dem arabischen Raum.... Die hilflose EU Zuwanderungspolitik geht zu Lasten der Jugendarbeitslosen und ist ein Schlag ins Gesicht für alle Langzeitarbeitslosen. Es fallen höchstens paar schlecht bezahlte und unsichere Stellen im Sozialdienst an, um die Migranten zu versorgen, sonst nix... Ich rate jedem, langsam Aufzuwachen und gegen diese Politik aufzustehen....

Robert S. | So, 26. Juni 2016 - 16:12

In reply to by Peter Bigalk

Es ist schwer zu erkennen, dass "unsere Sichtweisen" und "wirtschaftliche Sichweisen" zwischenzeitlich nichts mehr miteinander zu tun haben. Wir sollen nicht mehr das Geld verdienen. Das Geld wird in einem "Entstadium" mit uns verdient. Das heisst: Ein reines Industrie Exportland, in dem niemand mehr etwas verdienen soll, allerdings "hochproduktiv" arbeiten muss. Am Ende sind es leider menschliche Zustände, wie in den allerschlimmsten Ländern der Welt, die wirtschaftlich "am attraktivsten" sind. Die Migrantenfrage lässt sich "in unserem denken" gar nicht mehr abhandeln. Sie werden unsere Nachfolger sein, in Gesellschaftsstrukturen, die den "in solchen Ländern üblichen" Clanstrukturen entsprechen. Da versorgt der Billigstarbeiter seine ganze Familie.. Irgendwie.. Und wenn man sich die Pressemitteilungen zum Thema anschaut bemerkt man "zwischen den Zeilen" das offensichtlich sehr viele Menschen wissen, warum sich dieses "Rudel" plötzlich zielgerichtet in unsere Richtung bewegt hat.

Cornelius Angermann | Fr, 17. Juni 2016 - 10:38

ist doch letztlich schon der Offenbarungseid für diesen Konstrukt und die Entlarvung der Lüge, dass die EU "Wohlstand für alle" produzieren würde.

Die EU dient nur einer relativ kleinen Gruppe von Profiteuren, die durch den Wegfall von Grenzen, Zöllen, Wechselkursen, dem freien Kapitalverkehr etc. einen Riesenreibach machen konnten, zulasten der übrigen Bevölkerung.

Harro Meyer | Mo, 20. Juni 2016 - 13:14

Arbeit ist der Teil des persönlichen Tuns, der zur Aufrechterhaltung der Gesellschaft notwendig ist. Mit zunehmender Industrialisierung und Automatisierung nimmt die Arbeit ab. In der Zeit von Weimar bot die Landwirtschaft noch Möglichkeiten. Hitler löste das Problem mit Autobahnbau und Militarisierung.
Da in unserer System die zur Lebenserhaltung notendige Arbeit an das Angebot der Wirtschaft gekoppelt ist, ergibt sich mit zunehmender Produktivität eine Diskrepanz, die mit Verringerung der individuellen Arbeitszeit erkennbar nicht zu stoppen ist, wie die Vergangenheit und die französischen Streiks zeigen.
Eine Möglichkeit bietet die von Gerhard Schröder und den Grünen begonnene grundsätzliche Einschränkung der Lebensqualität, also Arbeitseinkommen und Renten auf niedrigem Niveau unter Verzicht auf die volkswirtschaftlich gebotene maximale Effizienz der Arbeit, was vor allem den jungen Leuten sehr entgegenkommt. Streber sind da nicht gern gesehen So Einfach ist das.

Klaus Ramelow | Di, 21. Juni 2016 - 15:15

In reply to by Harro Meyer

"Arbeit ist der Teil des persönlichen Tuns, der zur Aufrechterhaltung der Gesellschaft notwendig ist."
Nicht die Arbeit ernährt uns, sondern die Form der Anerkennung und das Entgelt!

"Eine Möglichkeit bietet die von Gerhard Schröder und den Grünen begonnene grundsätzliche Einschränkung ....."
Bei dieser Aussage fehlt eine - durchdachte - logische Folgerung !

Klaus Ramelow | Di, 21. Juni 2016 - 15:42

In reply to by Harro Meyer

"Arbeit ist der Teil des persönlichen Tuns, der zur Aufrechterhaltung der Gesellschaft notwendig ist."
Nicht die Arbeit ernährt uns, sondern die Form der Anerkennung und das Entgelt!

"Eine Möglichkeit bietet die von Gerhard Schröder und den Grünen begonnene grundsätzliche Einschränkung ....."
Bei dieser Aussage fehlt eine - durchdachte - logische Folgerung !

Hans Grieder | So, 3. Juli 2016 - 20:42

Uns Schweizern fehlen dieses Jahr 10 000 Lehrlinge (in Deutschland werden sie, so glaube ich gehört zu haben AZUBIS genannt, egal wir wissen was gemeint ist) es stehen Überlegungen im Raum junge Menschen aus dem Ausland zur Ausbildung in die Schweiz einzuladen. Aber wir wollen doch nicht wieder Rosinenpickerei betreiben deshalb lassen wir das eben....

Harro Meyer | Mi, 6. Juli 2016 - 18:28

In reply to by Hans Grieder

Wenn die Leute eine anständige Ausbildung bekommen und gutes Geld, dann kommen die schon. Ich habe gutes Geld gebraucht und bin trotzdem gut weitergekommen.

Frank Goller | Do, 7. Juli 2016 - 12:01

Ich denke es geht um billige Arbeitskräfte. Bei uns werden die Mülltonnen plötzlich durch Schwarzafrikaner von einer privaten Müllabführ geleert ? Nur der Fahrer ist noch Deutsch/Türke. Auf Nachfrage meiner nur, die alten Kräfte wurden entlassen, die "Neuen" arbeiten zum halben Preis.

Und es wird noch weiter runter gehen. Da hat der christl.-demokratische Kapitalismus keine Hemmungen. Der Rest muss dann für Hartz4 beten, dass es weiter geht.

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Manuel Valls - Die neue Lichtgestalt der französichen Linken

Francois Hollande reagiert auf die jüngste Wahlniederlage und ernennt den bisherigen Innenminister Manuel Valls zum neuen Regierungschef. Wer ist der neue starke Mann an Hollandes Seite? Ein Porträt aus unserem Archiv

Manuel Valls – Die neue Lichtgestalt der französichen Linken
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Stefan Brändle arbeitet in Paris als Frankreich-Korrespondent unter anderem für die Frankfurter Rundschau, die Stuttgarter Zeitung und den Standard aus Wien.

So erreichen Sie Stefan Brändle:

Frankreich ist konservativ, wählt aber gerne links. Dieses „french paradox“ geht zurück bis ins 18. Jahrhundert, als die Revolution das betuliche Ancien Régime ablöste. Im 21. Jahrhundert verkörpert Manuel Valls dieses Paradoxon; er ist die Lichtgestalt der französischen Linken.

Während die Zustimmung für Präsident François Hollande und Premierminister Jean-Marc Ayrault schwindet, steigen Valls Zustimmungswerte kontinuierlich. Mittlerweile ist der 50 Jahre alte Innenminister der populärste Politiker der Franzosen. Wer nach dem Erfolgsrezept des stets grimmig dreinblickenden und zum rechten Flügel seiner Partei zählenden Sozialisten fragt, bekommt zur Antwort: Sicherheit, Autorität, republikanische Ordnung. Und Valls greift hart durch – gegen islamistische Terrornetze, gegen illegal errichtete Roma-Lager, gegen Drogenbanden in den Banlieues.

[gallery:Europäische Einigung]

Viele seiner Gegner, vor allem am linken politischen Rand, sehen in ihm in erster Linie einen neuen Nicolas Sarkozy. Der war schließlich vor seinem Einzug in den Élysée-Palast auch aus dem Innenministerium gestartet. Dennoch hinkt der Vergleich. Während Valls elf Jahre als Bürgermeister von Évry amtierte, einer farbigen, aber enorm diffizilen Immigrantenvorstadt im Süden von Paris, verwaltete Sarkozy den Pariser Vorort Neuilly-sur-Seine, wo die Bourgeoisie der Nation lebt.

Valls sei „kein linker Sarkozy“, sagt daher der bekannte französische Journalist Hervé Gattegno. Der medienbewusste Valls trete zwar wie einst Sarkozy gerne an Verbrechensschauplätzen vor die Kameras. „Aber Valls kündigt nicht jedes Mal gleich ein neues Gesetz an; er poltert nicht gegen die laschen Richter, er überbietet sich nicht mit dem Thema Sicherheit.“

Und er lästert nicht – wie einst Sarkozy – über den „Abschaum“ in der Banlieue. Valls ist politisch konsequenter als der ehemalige französische Präsident, aber auch differenzierter. Er lehnt das von den Sozialisten versprochene Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene als politische Dummheit ab – gleichzeitig plädiert er für eine erleichterte Einbürgerung. Als Valls jüngst eine Razzia unter Islamisten anordnete, warnte er gleichzeitig vor jeder „Gleichsetzung“ von Islam und Terror. „Sie (die Terroristen) kommen nicht aus dem Ausland, sie kommen aus unseren Vorstädten“, hält Valls der französischen Gesellschaft den Spiegel vor. „Es sind keine Ausländer, es sind konvertierte Franzosen!“

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Valls sieht die Probleme Frankreichs präziser und zugleich distanzierter als viele Politiker. Vielleicht weil er von außen kommt? 1962 in Barcelona geboren, ist er erst im Alter von 20 Jahren Franzose geworden. Der Sohn eines spanischen Malers und einer Schweizer Architektentochter spricht außer Spanisch und Italienisch auch fließend Katalanisch. Vor allem aber Klartext. Kompromisslos klar prangert er auch die Korruption in der eigenen Polizei an, vor der Sarkozy stets die Augen verschlossen hatte. In Marseille löste er eine Banlieue-Brigade kurzerhand auf, als bekannt wurde, dass einige der Beamten selbst mit Drogen gedealt hatten.

Viele Franzosen erinnern sich auch an Valls’ zornrotes Gesicht, als seine Parteifreundin Ségolène Royal 2008 mutmaßlich Opfer eines parteiinternen Wahlbetrugs wurde, der sie um den Parteivorsitz brachte. Während die meisten Genossen nur die Schultern zuckten, wollte Valls Klage gegen die eigene Parteiführung einreichen. Erst im letzten Moment machte der Sozialist einen Rückzieher, um es sich nicht mit der neuen Parteichefin Martine Aubry zu verscherzen. Auch das ist Valls: Sein Temperament hindert ihn nicht, an seine Karriere zu denken.

Aubry vergaß den Zwischenfall ebenso wenig und forderte Valls 2009 auf, die Partei zu verlassen, nachdem er sich seinen bisher einzigen Schnitzer leistete: In Évry forderte er bei einem Auftritt einen Mitarbeiter auf, „ein paar Weiße“ ins Publikum zu stellen – nicht wissend, dass er gerade gefilmt wurde. Valls blieb in der Partei. 2011 kandidierte er gar bei den Vorwahlen des Parti Socialiste für die Präsidentschaftswahl 2012. Doch die Zeit war noch nicht reif für ihn: Mit 6 Prozent der Stimmen schied er bereits nach dem ersten Wahlgang aus.

Der interne Sieger Hollande aber erkannte Valls Talente und machte ihn zu seinem Kampagnensprecher. Der hatte maßgeblichen Anteil am späteren Wahlsieg des blassen Sozialisten, und dieser belohnte ihn wiederum mit dem Innenministerposten.

Das hätte der Präsident vielleicht besser gelassen. Fünf Monate später sieht es für Hollande düster aus – Valls hingegen wird als zukünftiger Premierminister gehandelt, zumal der steife Regierungschef Ayrault immer mehr zu einer Hypothek wird. Und auch diesen Posten betrachtet Valls wohl lediglich als Zwischenstation – auf seinem Weg in den Élysée. 

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Der Tag... - ...an dem der Blackout kommt

Rund um den Jahreswechsel blickt Cicero Online nach vorne und entwirft Szenarien für das Jahr 2013, die auf den ersten Blick unrealistisch wirken und doch einen Kern von Wahrheit in sich bergen. München kurz vor der Bundestagswahl 2013: Ein massiver Stromausfall legt die Metropolregion lahm. Wie reagiert der Umweltminister, wie Schwarz-Gelb?

Wenn das Licht ausgeht: Notstrom, Panik, und die Bundesregierung?
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Petra Sorge ist freie Journalistin in Berlin. Von 2011 bis 2016 war sie Redakteurin bei Cicero. Sie studierte Politikwissenschaft und Journalistik in Leipzig und Toulouse.

So erreichen Sie Petra Sorge:

Die Nachricht erreicht Peter Altmaier am Samstagabend um 20:41. Er sitzt in seiner Berliner Altbauwohnung, schwenkt ein Glas Rotwein, starrt auf den roten Lederbezug des leeren Stuhls gegenüber. Es ist der 31. August 2013, noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl.

Genau davor hatte Altmaier immer Angst, seitdem er vor anderthalb Jahren das Amt des Umweltministers übernommen hatte. Ein Stromausfall. Ein Mega-Blackout, ein Gau. Fast vier Millionen Menschen in der Metropolregion München sitzen im Dunkeln – in Augsburg, Ingolstadt, Rosenheim. Anders als im November 2012 ist es nicht nur ein kleiner Fehler im Netz der Stadtwerke München. Es hat den Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz in einer der Hauptschaltzentralen getroffen. Auf der Energieautobahn Nord-Süd. Und damit sein Ressort. Seine Energiewende.

Altmaier fummelt ein weißes Tuch aus seiner Tasche, wischt sich ein paar Schweißperlen von der Stirn. Am liebsten würde sich der 55-Jährige jetzt in Luft auflösen. Oder schrumpfen. Hauptsache, weg. Aber nein, ermahnt er sich: Du bist der Minister. Du bist verantwortlich. Ein Bundesland ist im Ausnahmezustand. Irgendetwas musst du jetzt tun. Irgendetwas.

Da piepst das Handy. Eine Nachricht von Ronald Pofalla: „Bitte schnell wg. Stromausfall ins Kanzleramt kommen, Krisensitzung.“ Aha, der Kanzleramtsminister persönlich. Sonst macht das immer Beate Baumann, Merkels Büroleiterin.

Im Dienstwagen verfolgt Altmaier die Agenturmeldungen auf seinem Tablet-PC. 21:07 Uhr: Die Telekom meldet den Ausfall von sieben Sendemasten. 21:08 Uhr: Die Polizei geht von mindestens 70 Verkehrstoten aus. 21:09 Uhr: Die Stadtwerke München schätzen, dass 7.000 Menschen in U-Bahnen feststecken. 21:11 Uhr: In der Maria-Theresia-Klinik ist die Trinkwasserversorgung unterbrochen. 21:13 Uhr: Ein Pflegeheim wird evakuiert, drei Menschen schweben in Lebensgefahr. 21:14 Uhr: In der städtischen Müllverbrennungsanlage ist es zu einer Explosion gekommen. 21:16 Uhr: Die Lech-Stahlwerke im schwäbischen Meitingen melden einen Millionenverlust.

Altmaier atmet schwer und schließt seine Augen. Da muss er wieder an diese Studie denken, die ihm schon als parlamentarischer Geschäftsführer der Union nicht aus dem Kopf gehen wollte. „Bereits nach wenigen Tagen“, (309) 489-3090, könne der Staat bei einem großflächigen Stromausfall seiner „grundgesetzlich verankerten Schutzpflicht für Leib und Leben seiner Bürger (…) nicht mehr gerecht werden“. Die Folgen wären „nicht beherrschbar“.

Wo kam die Studie noch mal her?

Altmaier schreckt hoch, eine Kamera presst sich an sein Glasfenster. Vor dem Kanzleramt haben sich Dutzende Journalisten versammelt. „Weiterfahren, nicht anhalten“, befiehlt er seinem Chauffeur. Es ist noch zu früh für eine öffentliche Stellungnahme. Egal, was er jetzt sagt, es wird das Falsche sein.

Da fällt es ihm wieder ein: Es waren die Experten vom Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag. Was sie 2010 da skizzierten, war ein wahres Endzeitszenario. Der Minister rutscht seine Krawatte zurecht: „So weit wird es nicht kommen.“ Schließlich ist es erst 21:42 Uhr, Stunde eins nach dem Blackout. Und es hätte alles noch viel schlimmer sein können: ein solcher Stromausfall im Winter etwa.

***

Der Portier im Lift schweigt. AItmaier fährt in die sechste Etage des Bundeskanzleramtes, dorthin, wo sonst jeden Mittwoch die Regierungsrunden sind. Wie viele Menschen wohl gerade in München in Fahrstühlen feststecken?

Im kleinen Kabinettssaal warten schon Angela Merkel und Pofalla, und auch die anderen sind da: Rösler, Friedrich, Ramsauer, Schäuble, sogar Daniel Bahr haben sie einbestellt, wegen der Krankenhäuser. In der Mitte das schwarze spinnenartige Telefonkonferenzgerät, ein Knacken, dann ist de Maizière aus Afghanistan mit dabei.

Ein weiteres Knacken, dann ist Seehofer zu hören. „Tut mir leid, Leute, die Verbindung mit dem Satellitentelefon ist auch nicht so sicher.“ Wieder ein Knacken. „Ich war noch am Nachmittag beim Gillamoos-Volksfest. Meine Berater melden mir, dass in Abensberg gerade die Hölle los sein soll.“

Seite 2: Merkel fragt: „Irgendwelche Ideen?“

Merkel schneidet ihm das Wort ab: „Danke, Horst, ja, das ist gar keine gute Nachricht.“ Aus dem Apparat krächzt es: „Keine guten Nachricht? Wisst ihr, was hier los ist? Wenn schon keine Energiewende, dann hätte ich hier gerne mal ‘ne Energiespende.“ Merkels Mundwinkel zucken ob dieses Kalauers, dann dreht sie sich zu den Anwesenden: „Irgendwelche Ideen?“

***

Während de Maizière ausführt, wie die Bundeswehr an den Standorten Erding, Bad Reichenhall und Feldafing herangezogen werden sollen, schielt Altmaier auf sein Handy unterm Tisch. Trittin verkündet das „Ende von Schwarz-Gelb“, Peer Steinbrück fordert eine „nationale Kraftanstrengung“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisiert, die Regierung habe nach Fukushima zu heftig und zu schnell umgesteuert.

Schon wieder muss Altmaier an die Studie denken. Hatten die Experten damals nicht eine dezentralere Energieversorgung gefordert? Er hatte das schon immer gewusst! Würde der industrielle Süden Deutschlands nicht so sehr von den Windparks und riesigen Offshore-Anlagen im Norden abhängen, von diesen gewaltigen Stromautobahnen, die ihm ständig Ärger bereiten, die er ständig gegen den Widerstand irgendwelcher zotteliger Protestler verteidigen muss, von diesen vermaledeiten Übertragungsnetzen, dann wäre das alles nicht passiert. Dann wäre der Blackout lokaler geblieben, beherrschbarer. Eigentlich wäre das jetzt ein gutes Argument für mehr Biogasanlagen, Blockheizkraftwerke, für Pumpspeicherwerke, für die vielen kleinen regionalen Energieprojekte, für die er ständig Einladungen erhält. Steinbrück hat Recht: Wann, wenn nicht jetzt?

***

22:39, fast zwei Stunden seit dem Blackout. „Peter, was hältst du davon?“

Altmaier schreckt hoch, alle Blicke sind auf ihn gerichtet. „Wovon?“ – „Die Kaltreserve zu aktivieren“, sagt Rösler, erleichtert darüber, dass diese Option noch auf dem Tisch liegt - entgegen aller öffentlichen Bekundungen.

„Gar nichts.“ Der Umweltminister ballt die Hand zur Faust: „Wir müssen jetzt die Leute mitnehmen. Das geht nicht über ein Atom-Rollback.“ Er spult (618) 747-2734: „Fast zwei Drittel der Bevölkerung unterstützen die Energiewende. Jeder zweite würde sogar Einschränkungen vor Ort in Kauf nehmen. Und das war vor dem Stromausfall! Wie würde sich die Akzeptanz, das Verständnis dafür, erst nach einer solchen Katastrophe ändern?“

Rösler entgegnet: „Das mag ja schön und gut sein, Peter, aber wir können den Bayern doch nicht drei Wochen vor der Wahl sagen: Wartet mal auf den großen Wurf in ein paar Monaten! Wir brauchen jetzt eine Lösung. Sonst war's das mit Schwarz-Gelb.“ Er guckt herausfordernd: „Und?“ Altmaier schnappt nach Luft.

Merkel fummelt an ihrem Handy, tippt eine Nummer. „Ich rufe jetzt den Johannes an“, nuschelt sie, „den Teyssen von Eon.“ Kurze Pause. „Hallo? Ja, Peter, hier ist Angela. Wie sieht’s aus mit Isar I?“ Pause. „So schnell ginge das?“

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